+++ Polizist will Pisser sein – ist aber nur ein Bulle +++

Im Zuge einer Zwangsräumung in Linden im Juli 2015 kam es durch die Staatsgewalt zu gewalttätigen Übergriffen, Pfeffersprayeinsatz und einem mehrstündigen Kessel. Gegen ca. 50 Aktivist*innen wurde im Anschluss wegen Landfriedensbruchs ermittelt, was dann bei den meisten wegen offensichtlichen Unsinns fallengelassen wurde. In sechs Fällen wurde Landfriedensbruch jedoch zur Anklage gebracht, doch neben fünf Einstellungen – vier Mal gegen Geldzahlungen – wurde ein Freispruch in zweiter Instanz erreicht.

Am 7.9.2018 fand gegen eine der Beschuldigten die zweite Hauptverhandlung wegen Widerstands und Beleidigung („Du Pisser!“) am Amtsgericht Hannover statt. Der Polizist B. hatte die Genossin angezeigt, die Staatsanwaltschaft zeigte Verfolgungswillen. Im ersten Anlauf des Gerichts hatte der Anwalt der Angeklagten für eine Aussetzung der Verhandlung gesorgt, weil der Verteidigung diverse Akten vorenthalten worden waren. Zudem stand der Verteidigung und dem Gericht lediglich ein von der Polizei zum Nachteil der Genossin geschnittener Videoausschnitt zur Verfügung, aus dem der Kontext einer angeblichen Beleidigung oder Widerstandshandlung nicht hervorging.

Knapp über ein Jahr später folgte also der zweite Termin für eine „Beweisaufnahme“, die fehlenden Akten oder Videoaufnahmen waren der Verteidigung bis dahin noch immer nicht zugegangen. Etwa 40 Genoss*innen solidarisierten sich im Gerichtssaal mit der Angeklagten und durften eine Verhandlung mit einem gewissen Unterhaltungswert erleben. Der Polizist B. wiederholte seine Anschuldigungen, war in seinen Angaben allerdings auch vorsichtig genug, um nicht allzu offensichtlich des Lügens überführt werden zu können. In der langen und sicherlich nicht angenehmen Befragung durch den Rechtsanwalt wurde bereits mehr als deutlich, dass B. sich nicht sicher war, selbst der von der Angeklagten angesprochene „Pisser“ gewesen zu sein. Auch ergaben sich Zweifel ob er im polizeilichen Sinne korrekt gehandelt hat, als er die Aktivistin von hinten ergriff und versuchte, sie aus der Gruppe zu zerren. Er habe die Genossin als einen „Unruheherd“ ausgemacht, den es aus seiner Sicht zur Beruhigung der Lage zu entfernen gegolten habe. Der „Unruheherd“ habe im Zuge seiner „Maßnahme“ Widerstand geleistet.

Nach der Demontage des Polizisten B. zeigte der verteidigende Rechtsanwalt der Richterin und der Staatsanwältin das aus einem anderen Verfahren stammende, ungekürzte Video des „Einsatzes“. Zwei Dinge gingen daraus deutlich hervor:

1. Der Bulle wurde nicht von der Angeklagten beleidigt. Das Material,
welches der Verteidigung vorenthalten wurde, ließ deutlich
vernehmen, dass die Pisser-Aussage eine Reaktion auf eine vorherige
Ansage eines anderen Bullen war – B. konnte nicht gemeint sein.
Dieser hatte, nachdem die Aktivist*innen aus der Einfahrt geprügelt
und gekesselt worden waren, angekündigt es könne alles „ohne
Zwangsmaßnahmen“ ablaufen, wenn die polizeilichen Anweisungen
befolgt würden.

2. Der Bulle war kein Opfer einer Widerstandshandlung. Wenngleich die
bemerkenswert schlecht informierte und unvorbereitete Staatsanwältin
behauptete, man habe vor dem Zerren des B. an der Genossin so etwas
wie einen Dialog wahrnehmen können, ließ das Video in Verbindung mit
der desolaten Aussage des Polizisten keinen anderen Schluss zu als
diesen: Der Polizist hatte ohne Ansprache die Genossin angepackt,
woraufhin diese sich aus seinem Griff befreite.

Der Bulle hat gelogen, die Staatsanwältin zeigte sich faktenresistent und wollte im Widerspruch zum Offensichtlichen eine Verurteilung zu insgesamt 70 Tagessätzen erreichen. Auch ließ sie es sich nicht nehmen, auf die mittlerweile gültigen Paragraphen §113 & §114 StGB hinzuweisen. Die Richterin musste jedoch nach damals gültigem Recht freisprechen – die Widersprüche waren zu offenbar.

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: (i) Bei genügendem Repressionswillen ist sich die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft nicht zu schade, Beweise zu kürzen, zu unterschlagen oder zu ignorieren. (ii) Mit den verschärften Bestimmungen zu „Widerstand“ und dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz werden die Repressionsorgane noch ungenierter versuchen, zu bescheißen und ihre Versuche, Aktivist*innen einzuschüchtern, intensivieren.

Der Widerstand gegen den Polizeistaat wird damit umso wichtiger. Lasst Euch nicht einschüchtern, setzt Eure Rechte durch, nutzt solidarische Strukturen!

Die angepisste Beschuldigte

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