In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am 2. vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen –… Read more →
Im Zuge einer Zwangsräumung in Linden im Juli 2015 kam es durch die Staatsgewalt zu gewalttätigen Übergriffen, Pfeffersprayeinsatz und einem mehrstündigen Kessel. Gegen ca. 50 Aktivist*innen wurde im Anschluss wegen Landfriedensbruchs ermittelt, was dann bei den meisten wegen offensichtlichen Unsinns fallengelassen wurde. In sechs Fällen wurde Landfriedensbruch jedoch zur Anklage gebracht, doch neben fünf Einstellungen – vier Mal gegen Geldzahlungen… Read more →
Nächste Gelegenheit für ein kollektiv organisiertes Auskunfstersuchen: Montag, 10.Dezember – 19 Uhr Vokü In den Jahren 2015 und 2016 wurde das UJZ Kornstraße von hannoverschen Staatsschützern observiert. Bislang weigern sich die Verwaltungsgerichte, eine Klage gegen diese Maßnahme auch nur zuzulassen! Mit dem geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) sollen u.a. die polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung von Wohnräumen oder das Bespitzeln… Read more →
In letzter Zeit wird in der hannoverschen linksradikalen Szene wieder vermehrt über szene-internen Sexismus/sexistisches Verhalten und den praktischen Umgang bzw. Nicht-Umgang damit gesprochen. Das finden wir gut und notwendig und wollen uns deswegen ebenfalls dazu äußern. Männlich dominantes Verhalten findet oft Duldung, teils heimliche Anerkennung, weil die Person ja für „die gute Sache“ kämpft. In dieser Logik wird Sexismus zum… Read more →
Im Juli 2017 haben Hunderttausende aus allen Spektren der Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende… Read more →
Repression ist uns nicht Jacke wie Hose! Wir holen uns unsere Kleidung zurück! Am 02.06. fand in Goslar der Neonaziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ mit circa 200 bis 300 Teilnehmer*innen statt. Um sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen, bildete sich in Goslar und ganz Deutschland ein breiter Protest gegen diesen „Tag der deutschen Zukunft“ und es wurden verschiedene Gegenkundgebungen und Gegendemonstrationen angemeldet…. Read more →
Nicht witzig – Polizeistaat im Kommen Auch in Niedersachsen droht ein neues Polizeigesetz in dessen Mittelpunkt der Umbau der Polizei von einer Strafverfolgungsbehörde zu einer Präventivverfolgungsbehörde steht. Die Polizei soll nach dem Willen der Großen niedersächsischen Koalition in Zukunft Personen, von denen vermeintlich eine „dringende Gefahr“ ausgeht, mit elektronischen Fußfesseln versehen oder für bis zu 74 Tage in Präventivhaft nehmen… Read more →
Im Rahmen der Kulturellen Landpartie im Wendland kam es im Mai zu einer ungewöhnlichen Kontaktaufnahme: Früh morgens wurde ein angetrunkener Genosse von einem Unbekannten angesprochen, der ihn zunächst mit Phrasen auf AfD-Niveau provoziert hat. Im weiteren Verlauf konfrontierte die Person den Genossen mit Wissen über dessen nicht öffentliche politische Aktivitäten. Es ging nicht um das Sammeln von Informationen; wir interpretieren… Read more →
Am 02.06. sind aus verschiedenen Städten Leute nach Goslar gereist, um sich dem Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in den Weg zu stellen. Dort wurde über 100 Personen in verschiedenen Polizeikesseln für drei bis fünf Stunden ihre Bewegungsfreiheit entzogen, ohne überhaupt einen Tatvorwurf zu nennen. Wegen „Gefahrenabwehr“ wurden die Genoss_innen schon in einem Vorort von Goslar festgehalten, anstatt sie zu… Read more →
Am 29. Mai kam es initiiert von der „Soko Schwarzer Block“ zu insgesamt neun Hausdurchsuchung in Italien, Spanien und der Schweiz – in Frankreich wurde vergeblich versucht einen europäischen Haftbefehl umzusetzen. In der dazugehörenden medialen Inszenierung machte der Polizeipräsident Meyer deutlich, dass es weniger um die Anzahl der „Tatverdächtigen“ gehe, als um das Signal: „der Arm des Rechtssystems reicht bis… Read more →