9. März: Prozessauftakt im §§129a/b-Verfah- ren gegen Zahir Akhan
Vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wird das Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Zahir Akhan eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt den Kurden der Mitgliedschaft in der PKK, einer nach Ansicht von Politik und Strafverfolgungsbehörden „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§ 129a/b StGB). Der 57-Jährige soll von März 2014 bis Ende Juni 2015 im „PKK-Gebiet“ Salzgitter als Gebietsverantwortlicher tätig gewesen sein…. Read more →