* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
EA Hannover, Infoladen UJZ Korn, Kornstraße 28, 30167 Hannover
* Newsletter *
Ermittlungsausschuss Hannover
12/2016* 1/2017
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
*Sprechstunde jeden 1. und 3. Montag im Monat 19-20 Uhr im Infoladen UJZ Kornstraße*
Vorwort
Rückblick
*Hand in Hand, ist doch klar…
*PKK – Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie
*Erneute Polizeigewalt durch BeamtInnen der PI Mitte
*Repression, Repression, wir kennen dich schon
*Anmelder zu Bußgeld verurteilt
*Prozesse gegen Antifaschist_innen in Bückeburg
*Polizeigewalt in Den Haag
Ausblick
*Demo: Oury Jalloh – Das war Mord!
* G 20
*Veranstaltung: Buchvorstellung und Diskussion – Wege durch die Wüste
*Sprechstunden und Demobegleitung
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Vorwort
Staatliche Repression verfolgt das Ziel, (potentielle) Verstöße gegen Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen, die bestehende soziale, politische und rechtliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Herrschaftsverhältnisse abzusichern. Da Polizei und Justiz keine vorurteilsfreie Perspektive inne haben, können Abneigungen von Staatsvertreter_innen aufgrund gesellschaftlicher Stellung, (angeblicher) Herkunft oder politischer Gesinnung dazu führen, dass manche Menschen schneller oder gänzlich unbegründet verdächtigt und verfolgt werden. Außerdem gelten für Menschen ohne deutschen bzw. westlichen oder EU-Pass häufig strengere Gesetze.
Schikanen der Polizei wie Kontrollen, körperliche Gewalt, Freiheitsentzug, Einleitung von Ermittlungsverfahren, etc. sowie die Drohung und Umsetzung von juristischer Verfolgung durch bürokratisches Generve, Demütigungen im Gerichtssaal und daraus resultierende Geldstrafen oder Knast sollen durch Einschüchterung und Isolierung vermeintlich begangene Gesetzesüberschreitungen bestrafen, eventuelle zukünftige verhindern, Aktivist_innen verängstigen, soziale Bewegungen zerstören u.v.m..
Wir lehnen eine solche Unterwerfungs- und Vergeltungslogik und die Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse, die dadurch aufrecht erhalten werden, entschieden ab.
Mit diesem Newsletter wollen wir emanzipatorische Kämpfe und deren Inhalte, die vom Staat abgewürgt werden sollen, sichtbarer machen und unterstützen. Dazu haben wir verschiedene Berichte über Repression gegen Genoss_innen – überwiegend aus Hannover – zusammen gesammelt. Wir wollen etwas dazu beitragen, dass weder Repression schweigend hingenommen wird noch Paranoia oder Resignation einsetzen. Stattdessen wollen wir dazu aufrufen, kollektive Umgangsformen zu entwickeln, um Betroffene von Repression zu unterstützen und staatskritisches und -feindliches Engagement möglichst unbeschadet zu verwirklichen.
Wenn ihr repressionsrelevante Themen, Prozesstermine oder ähnliches in unserem Newsletter unterbringen wollt, sprecht uns in der Sprechstunde an oder schreibt uns eine verschlüsselte Mail.
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Rückblick
Hand in Hand, ist doch klar…
Die Korn und die Freiheitsbewegung Kurdistans
Immer wieder versucht der Staatsschutz, das UJZ Korn wegen der Freundschaft kurdischer und deutscher Linker zu kriminalisieren und das Bild eines Terrorladens zu erzeugen. Nach der staatsschützerischen Stümperei inklusive geplatztem Prozess wegen des Halim-Dener-Gemäldes im Jahr 2015 bemühten sich Polizei und Justiz 2016 mit der vermeintlichen Ausbeute einer Razzia wieder Stimmung gegen das Zentrum zu machen.
Die Korn erfreut sich anhaltender Beliebtheit – bei Jugendlichen, politisch-kulturell-sozial arbeitenden Gruppen und Aktivist*innen; und auch seit einigen Jahren wieder der Anwesenheit von und Zusammenarbeit mit den Freundinnen und Freunden der Freiheitsbewegung Kurdistans. Das UJZ Kornstraße hat immer gern, und niemals heimlich, der Kurdischen Jugend (Ciwanên Azad), dem Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) und den Freund*innen des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) Raum für Treffen, Vernetzung, gemeinsame Aktionen gegeben.
Gemeinsam fordern wir ein Ende der Kriminalisierung des kurdischen Kampfs um Freiheit und Demokratie; gemeinsam wollen wir ein würdiges Gedenken an den 1994 ermordeten kurdischen Jugendlichen Halim Dener; gemeinsam verurteilen wir Deals mit dem AKP-Regime und kämpfen gegen Faschismus.
Halim Dener presente!
Im Jahr 1994 wurde im Zuge deutschlandweiter behördlicher Jagd auf kurdische Aktivist*innen mit der Formel „Kurde = PKK = Terrorist“ der 16-jährige Halim Dener beim Plakatieren am Steintor in Hannover von einem Beamten erschossen. In Hannover gibt es keinen Gedenkort für den Jugendlichen und offenbar auch keinen Willen, dessen Ermordung anzuerkennen.
Das Verfahren gegen einen Beschäftigten im UJZ sollte das Wandgemälde im Hof, in Gedenken an Halim Dener, zu einer Straftat machen. Staatsschutz und Gericht hatten in ihrem Verfolgungseifer jedoch gravierende Fehler im Strafbefehl übersehen und zogen – um nicht mit komplett runtergelassener Hose dazustehen – am Tag des Prozesses, im Gerichtsgebäude und vor 50 solidarischen Genoss*innen, die Notbremse.
Sollte die angekündigte Überprüfung des Vorgangs stattgefunden haben, so führte sie zumindest nicht zu einer Fortsetzung dieses Kriminalisierungsversuchs. Ein neuer Anlass wurde geschaffen.
Tatverdacht: Schlüsselnutzung
Am 11. Februar 2016 stürmten vermummte, behelmte und bewaffnete Beamt*innen in Begleitung von Suchhunden die Korn. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte die Durchsuchung veranlasst. Den drei Vereinsvorständen und wieder einmal dem Beschäftigten wird „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen.
Die Korn wird vom Staatsschutz aus Räumen in der Nachbarschaft observiert. Man will beobachtet haben, dass der Laden von der PKK gemietet und für Schulungen, Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial, Verwaltung von PKK-Geldern genutzt werde. Der im UJZ beschäftigte Genosse spiele eine entscheidende Rolle, so habe er die Tür des Zentrums für Treffen aufgeschlossen.
Das Razzia-Kommando hat nach mehreren Stunden einige Flyer und Plakate und unsere Computer mitgenommen. Auf dieser mehr als dünnen Grundlage wird seitdem versucht, eine Begründung für die Kriminalisierung unserer Strukturen zu schaffen. Plakate, die ein Ende des PKK-Verbots fordern, sollen zu PKK-Propaganda und unsere Genoss*innen zu Terror-Verdächtigen gemacht werden. Neben dem staatlicherseits erhofften „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ wollten die Verantwortlichen laut Durchsuchungsbeschluss auch noch Hinweise auf „Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung des Auslands gemäß §§ 129a, 129b StGB“ aus den Razzia-Funden erhalten.
Schatzsuche und Polizeigewalt
Die Kinder und Mitarbeiter*innen des Kinder- und Babyladens in der Korn seien von den Beamt*innen auf den Einsatz vorbereitet worden, hatten die Behörden gegenüber der Presse behauptet. Das ist so falsch wie die Razzia selbst. Nachdem Waffen, Helme, Vermummte und Hunde bereits den Hof belagerten, erklärte eine Beamtin den erstaunten Kindern, man suche einen Schatz. Deren Presseerklärung zum dreisten Vorgehen der Einsatzkräfte findet sich hier: http://www.kinderladen-korn.de/
Während mehrere Hundertschaften das Zentrum abriegelten und die Straße dichtmachten, zeigten Nutzer*innen und Freund*innen der Korn ihre Solidarität und ihren Protest mit einer Spontandemonstration auf dem Engelbosteler Damm. Selbstredend versuchte die Polizei auch diese Regung zu verunmöglichen und die Leute wegzuräumen. Ein Genosse, der am Rande des Geschehens von mehreren Bullen überwältigt und festgehalten wurde, kassierte eine Anklage wegen Widerstands. Staatsanwältin und Richter ließen sich aber auch im Angesicht der offensichtlichen Absurdität des Vorgangs und verblüffenden Unzurechnungsfähigkeit der beteiligten Beamten in ihrem Repressionswillen nicht beirren und stellten nur gegen Zahlung einer Spende ein.
Solidarische Aktionen konnte allerdings auch Polizeigewalt nicht unterbinden. An einer Solidemonstration am folgenden Tag beteiligten sich mehr als 1000 Menschen.
Weg mit dem Verbot der PKK!
Das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz mag uns für einen Moment erstaunt oder verunsichert haben. Nach staatsanwaltschaftlicher Auskunft gegenüber einem lokalen Journalisten im Sommer 2016 ermittle man noch immer. Einige Freund*innen aus den kurdischen Gruppen haben ebenfalls Vorladungen mit dem Vorwurf „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ erhalten. So weit so schlecht.
Indessen geht der gemeinsame Kampf weiter: für ein würdiges Gedenken an Halim Dener, für die Freiheit der Kurdinnen und Kurden, für eine andere Welt. Der Staatsschutz formulierte seinerzeit: „Es wird ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen ‚linken Gruppen‘ und ‚PKK-nahen‘ Gruppen herausgestellt und für die Zukunft eine noch engere Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.“ Das ist ausnahmsweise richtig.
Am 10. Februar 2017 wird es anlässlich des Jahrestags der Razzia eine Veranstaltung in der Korn geben. Wir halten Euch auf dem Laufenden. Informationen zur Razzia, Soli-Stellungnahmen, Berichte und Termine findet Ihr hier: www.ujz-korn.de oder hier: https://de-de.facebook.com/support.your.local.ujz/
* * *
PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie
Presserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016
Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht. Aus kurdischer Sicht kommt das PKK-Verbot einem Kurden-Verbot gleich und stellt nichts anderes dar, als das Absprechen des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden. Ferner kriminalisiert es politisch Aktive KurdInnen und ihre solidarischen Freunde hierzulande. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die außen- und globalpolitischen Folgen des PKK-Verbots lenken.
Die Kriminalisierung und Nichtanerkennung der kurdischen Bewegung um die PKK dient seit Jahrzehnten als effizientes Instrument der Kriegspolitik verschiedener Staaten, aktuell insbesondere der Vernichtungspolitik des Despoten Erdogan. Der sogenannte „Kampf gegen Terror“, welcher durch die Auflistung der PKK in die Terror-Liste rechtlich und politisch ermöglicht wird, dient der Türkei als Legitimationsmittel für ihr faschistisches und zerstörerisches Vorgehen im Nahen und Mittleren Osten. Die kurdischen Gebiete in der Türkei sind unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Schutt und Asche gelegt worden. Alle legalen politischen und humanitären Vereine und Organisationen sind verboten worden, demokratisch gewählte PolitikerInnen sitzen, ebenso wie hunderte Journalisten, im Gefängnis. Auch der Einmarsch der Türkei in Rojava/Nordsyrien ist mit demselben Argument der Terrorismusbekämpfung begründet und dient der kurdenfeindlichen Politik des türkischen Staates.
Das PKK-Verbot blockiert jede positive Bewegung in der Kurdenfrage, welche seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Aufteilung und Verleugnung Kurdistans besteht. Wie gegenwärtig in den kurdischen Gebieten Syriens, des Irak und der Türkei zu sehen, ist die Kurdenfrage der zentrale Grund für die Konfliktträchtigkeit des Nahen Ostens. Damit einhergehend ist zugleich auch die Demokratisierung der Region unmittelbar mit der Lösung der Kurdenfrage verbunden. Da die kurdische Bewegung die größte und einflussreichste politische Vertretung der Kurden und zentrale Konfliktpartei ist, sollte sie politisch anerkannt werden. Ihre Kriminalisierung steht jeder Möglichkeit von Friedensverhandlungen explizit im Weg.
Entgegen vieler Darstellungen verlangt die kurdische Freiheitsbewegung keine Separation der Kurden von den jeweiligen Staaten, sondern das Selbstbestimmungsrecht sowie das Selbstverwaltungsrecht für sie, also einfach grundlegende demokratische Rechte. Vor diesem Hintergrund stehen das PKK-Verbot und die Kriminalisierung der politisch aktiven Kurden dem Frieden und der Demokratie im Nahen Osten im Wege und fördert Krieg und Vertreibung.
Über Jahrzehnte hinweg wurde die kurdische Freiheitsbewegung medial dämonisiert und fälschlicherweise als Aggressor dargestellt. Dabei ist bei näherem Hingucken leicht ersichtlich, dass die PKK sich zur einzig wahrlich säkularen, liberalen, feministischen und basisdemokratischen Entität im sonst so despotischen, fundamentalistischen und sexistischen Nahen Osten entwickelt hat. Die kurdische Frauenbewegung, die pluralistische Demokratische Partei der Völker HDP oder die progressive multireligiöse und -ethnische Rojava-Region sind Ergebnisse des politischen Kampfes und der sozialen Revolution der letzten Jahrzehnte, welche von der kurdischen Freiheitsbewegung angetrieben wird. Das PKK-Verbot behindert und verlangsamt aber derartige Entwicklungen und Prozesse.
In unserer Gesellschaft würde eine Aufhebung des PKK-Verbots helfen, dass die kurdische Bewegung als Identifikationsobjekt nicht allein für hier lebende KurdInnen, sondern auch für MigrantInnen aus anderen Gesellschaften dienen kann. Denn eine Identifikation mit der kurdischen Bewegung bedeutet eine Identifizierung mit der Gleichberechtigung von Ethnien, Religionen oder Geschlechtern; mit der Trennung der Religion von politischer Macht. Dies sind alles Eigenschaften und Werte, die unserer hiesigen Gesellschaft entsprechen und welche der soziale Zusammenhalt und Frieden derzeit und langfristig benötigen.
* * *
Erneute Polizeigewalt durch BeamtInnen der PI Mitte
Am Dienstag, den 19.04.2016, fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen linken Aktivisten statt, dem im Zuge der kurzzeitigen Besetzungen eines Hauses der Straße Im Moore mehrere Straftaten angehängt werden sollten. Im Rahmen der Verhandlung, in dessen Verlauf der angeschuldigte Aktivist zu einer nicht nachvollziehbar hohen Strafe verurteilt wurde, wurde ein solidarischer Prozessbeobachter von PolizeibeamtInnen, die zuvor als ZeugInnen im genannten Prozess aufgetreten sind, sich also nicht im Dienst befanden, angegriffen. Der Betroffene verließ den Gerichtssaal vorzeitig und war auf dem Weg das Gericht zu verlassen. In einem leeren Gang, wurde er von mehreren, vorher als ZeugInnen geladenen PolizeibeamtInnen verfolgt und schließlich angegriffen. Durch einen direkten Schlag ins Gesicht ging der Betroffene im Gerichtsgang zu Boden. Als der Betroffene bereits am Boden lag, folgten weitere Schläge und Tritte. Die PolizeibeamtInnen der PI Mitte verhöhnten den Betroffenen mit Sprüchen wie „Einen haben wir schon, jetzt kommt der nächste“. Am Boden liegend, wurden dem Betroffenen Handschellen angelegt. Dies erfolgte so fest, dass der Betroffene Schürfwunden und Quetschungen davontrug.
Der Betroffene ließ sich anschließend die Verletzungen des Angriffs ärztlich attestieren. Festgehalten wurden Prellungen des Jochbeines und der Rippen, eine leichte Gehirnerschütterung, Quetschungen an den Handgelenken sowie ein psychisches Trauma in Folge des willkürlichen Gewaltakts seitens der Polizei.
Über die Motivation für diesen Übergriff kann nur spekuliert werden. Zumindest wurde dem Betroffenen die ganze Zeit über nicht deutlich gesagt, was der Grund für diese „Maßnahme“ sei. Die Pressesprecherin der „Antifaschistischen Gruppe Hannover“ äußerte sich empört: “Der Betroffene wurde aus dem Nichts, Mitten im Gebäude des Amtsgerichts, mit brutaler Gewalt von PolizeibeamtInnen der PI Mitte angegriffen, obwohl diese nicht einmal im Dienst waren. Das zeigt erneut wie die Behörde Polizei in Hannover und zum unzähligen Male die Polizeiinspektion Mitte arbeitet und sich untereinander schützt. Bedrohen und Zuschlagen. Gerade die PI Mitte ist seit Jahren für ihre Gewalttaten durch die dort eingesetzten BeamtInnen bekannt.“
Beispiele gibt es zu genüge. So wurde bereits 2010 ein 20-jähriger Student mit „libanesischem Familienhintergrund“ aus reiner Willkür von BeamtInnen der PI-Mitte „verprügelt“. Die taz und weitere Medien berichteten. Doch auch schon 2008 sah die Polizeiwache in Hannovers Innenstadt sich dem Vorwurf der „rassistischen Polizeigewalt“ ausgesetzt. Immer wieder tut sich die Polizeiinspektion Mitte mit besonders brutaler Gewalt und gezielten Demütigungen hervor. Dies trifft im speziellen Migrant_innen. Die Frage „Fahrstuhl oder Treppe?“ ist seit Jahren stadtbekannt. Auch gibt es zahlreiche Berichte von sexualisierten Übergriffen auf der Wache.
So oft gegen die BeamtInnen auch ermittelt wurde, es kam zu keiner Verurteilung. Das zeigt somit nur zu deutlich, dass eine Anzeige gegen die gewalttätigen BeamtInnen leider nie Konsequenzen nach sich zieht. Im Gegenteil, die Verfahren werden eingestellt und die Betroffenen weiter drangsaliert und selbst mit Verfahren überzogen. Das zeigt auch das erst kürzlich eingestellte Verfahren gegen einen Bundespolizisten aus Hannover. Vor knapp einem Jahr hatten zwei Polizeibeamte Strafanzeige gegen Torsten S. erstattet, weil er auf der Wache am Hauptbahnhof mindestens einen Geflüchteten in Polizeigewahrsam misshandelt haben soll.
Antifaschistische Gruppe Hannover
* * *
Repression, Repression, wir kennen dich schon
Ein Überblick über Protest gegen soziale Verdrängung und dessen Folgen
Repression ist ganz offenbar die erste Antwort, die die Behörden geben, wenn es um legitimen und wichtigen Protest gegen eine unsoziale Wohnungspolitik geht. Dem praktischen Widerstand gegen eine Zwangsräumung in Hannover wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot, dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie dem etwa dreistündigen Festsetzen und der erkennungsdienstlichen Behandlung von über 50 Personen begegnet.
Rückschau: Am Morgen des 16. Juli 2015 versuchte eine Gruppe von über 50 Personen eine Zwangsräumung in Hannover-Linden zu verhindern. Der Bewohner in der Nieschlagstraße wurde auf Betreiben der Haack-Hausverwaltung mit der Hilfe des Gerichtsvollziehers und etwa 80 behelmten Polizist_innen aus seiner Wohnung im Hinterhaus geräumt. Die Räumung war das Ergebnis einer trickreichen Strategie mit falschen Versprechungen von Seiten der Hausverwaltung, um ihren Mieter loszuwerden. In den folgenden Wochen kam Post von der Polizei und Staatsanwaltschaft: Polizeiliche Vorladungen, Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Strafbefehle. Die Behörden wollten sich offensichtlich intensiv mit der Angelegenheit beschäftigen.
Das erste Zwischenfazit: Es hat uns zugegebenermaßen schon ein wenig erstaunt, mit welchem Eifer und welchem Aufgebot sich staatliche Behörden der friedlichen Blockade einer Zwangsräumung gewidmet haben bzw. dies ja auch noch weiterhin tun. Wie es unsere berliner Genoss_innen vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern!“ formuliert haben: „Wenn die Polizei bei der allerersten Aktion gegen Zwangsräumungen in einer Stadt derart überzogen austeilt, dann ist das Ziel klar: Sie wollen eine Bewegung zerschlagen, bevor sie sich entwickeln kann.“ Den Einschüchterungsversuchen setzen wir unsere Solidarität entgegen. Niemand soll alleine bleiben – erst recht nicht bei den Repressionskosten.
Und was ist heute – eineinhalb Jahre später – der Stand der Dinge in Sachen Repression?
Es hat mittlerweile mehrere Einstellungen der Ermittlungen, aber auch zahlreiche Strafbefehle und Prozesstermine gegeben. Fast alle Betroffenen haben Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt.
Von sechs Leuten, die angeblich als erste Reihe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben sollen, wurden die meisten Verfahren gegen Auflagen in Form von Geldzahlungen von 300-600€ plus Anwaltskosten eingestellt. Während das Verfahren einer Person ohne Geldzahlungen eingestellt wurde, ist eine andere vorerst verurteilt worden.
Außerdem steht einer Genossin ein Prozess wegen Beleidigung bevor.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die vom Staat verfolgt werden und unser Dank denen, die sich z.B. durch Spenden und Erscheinen bei Prozessen solidarisch gezeigt haben.
Selbstverständlich machen wir uns weiterhin stark gegen soziale Verdrängung, Eigentumslogik und einen Staat, der die Scheiße durchprügelt!
Wir wollen eine Gesellschaft, die sich solidarisch aus der Basis heraus organisiert und in der niemand über ihr Dach überm Kopf fürchten muss.
Dazu haben wir zusammen mit der FAU das „Kiezkollektiv“ gegründet. Wir treffen uns jeden ersten Mittwoch im Monat um 19 Uhr im Stadtteilbüro vom „Kargah e.V.“ (Stärkestr. 19A), um uns über Verschiedenes rund um das Thema Wohnraum auszutauschen und uns gemeinsam zu organisieren.
Komm doch mal vorbei!
netzwerk_wohnraumfüralle
* * *
Anmelder zu Bußgeld verurteilt
Demo gegen soziale Verdrängung und kapitalistische Stadtumstrukturierung
Am 17. August 2016 fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen den Anmelder der Demo vom 31. Mai 2015 zum Jahrestag der Räumung der Limmerstraße 98 statt.
Der Prozess, der sich über drei Verhandlungstage erstreckte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldbuße über 600 Euro. Der Richter übertraf damit die Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung zu knapp 500 Euro gefordert hatte.
Verhandelt wurde die Frage, ob es bei der Demo zu Verstößen gegen die polizeilichen Auflagen gekommen sei und ob dem Angeklagten eine Verantwortung dafür nachgewiesen werden könne. Bei den Auflagen, gegen die verstoßen worden sein soll, handelt es sich um Verbote in Bezug auf das Tragen von Glasflaschen und die Verknotung von Transparenten. Außerdem wurde vorgeworfen, dass der Aufruf zu Straftaten nicht verhindert wurde.
In der Verhandlung selber ging es immer wieder auch um Punkte, die juristisch zwar nicht geltend gemacht wurden, für die Urteilsbegründung aber offensichtlich eine Rolle spielten. So stellte der Richter beispielsweise fest, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei, dass Versammlungen allerdings ohne Gewalt stattfinden müssten. Dabei verwies er auf das Anbringen eines Transparentes an einem Baugerüst am Kötnerholzweg, das außerhalb der Versammlung stattfand und deshalb rechtlich nicht verwertet werden konnte. Die Strategie der Verteidigung, Anträge zu verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu stellen und darauf hinzuweisen, dass dem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, nicht auf die Einhaltung der Auflagen hingewirkt zu haben, lief ins Leere. Offensichtlich wurde während der Verhandlung welche Vorstellungen das Gericht von der Aufgabe des Versammlungsleiters hatte. So verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass der Angeklagte als Versammlungsleiter Bindeglied zwischen Polizei und Versammlung sei und die Einhaltung der Auflagen im Zweifelsfall mit Hilfe von Ordnern durchsetzen müsse. Sowohl Richter, wie auch Staatsanwalt stellten mehrfach Mutmaßungen darüber an, ob der Angeklagte aufgrund seiner Körpergröße seinen Verpflichtungen „gewachsen“ wäre.
Dazu sage Paula Özgül, Prozessbeobachterin von der Kampagne Ahoi: „Hier offenbaren sich autoritäre Vorstellungen davon, wie die versammlungsleitende Person ohnehin zweifelhafte Auflagen innerhalb der Demonstration durchsetzen soll. Die Demo hatte zum Ziel auf Formen der Stadtentwicklung hinzuweisen, die im Widerspruch zu den Interessen der allermeisten Bewohnenden stehen. Es geht darum Stadt selber zu machen. Wenn Besetzungen von Leerstand, die ein Ausdrucksmittel davon sein können, immer wieder gewaltsam geräumt werden und Demonstrationen, die darauf Bezug nehmen, massiv von der Polizei eingeschränkt werden und zu Prozessen führen, bei denen es offensichtlich nichts zu gewinnen gibt, muss darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoller ist, Demonstrationen zukünftig nicht mehr anzumelden und damit Polizei und Justiz nicht die Deutungshoheit über das Geschehen zu überlassen.“
Die Demo, die, von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, auf die Probleme sozialer Verdrängung und kapitalistischer Stadtentwicklung hinwies, machte durch Konfetti-Regen und ein gemeinsames Essen vor der Limmerstraße 98 auf sich aufmerksam.
Erstveröffentlichung im Lindenspiegel, September 2016
***
Prozesse gegen Antifaschist_innen in Bückeburg
Schon vor 1933 war Bückeburg eine Hochburg der NSDAP; später wurde hier mit dem „Bückebergfest“ eines der drei größten Massenfeste der Faschisten gefeiert. Bis heute erinnert ein Großteil der Einheimischen das Bückebergfest als fröhliches Volksfest.
Doch auch das Ende des hegemonialen Nationalsozialismus bedeutete keineswegs ein Ende faschistischer Strukturen in Bückeburg. Hier haben sich kontinuierlich verschiedene Gruppierungen von Neonazis gebildet und das Stadtbild geprägt. Nachdem sich 2011 die „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ gegründet haben, folgten zahlreiche Übergriffe, die teilweise Krankenhausaufenthalte zur Folge hatten, Morddrohungen und Schüsse mit Stahlkugeln auf Wohnhäuser, die den Tod der Bewohnenden in Kauf nahmen. Wegen dieses Klimas haben sich 2012 junge Antifaschist_innen organisiert und dafür gesorgt, sich wieder freier bewegen zu können und Neonaziaktivitäten zurückzudrängen.
Während verschiedenste Straftaten von Neonazis staatliche Behörden wenig bis gar nicht interessiert haben, wurden Antifaschist_innen in den letzten Jahren massiv schikaniert und strafrechtlich verfolgt.
1.Sammelprozess
Im November 2015 wurde mit dem ersten Teil eines Sammelprozesses gegen Antifaschist_innen begonnen. Zu dem Zeitpunkt lagen die Situationen, über die, überwiegend mit dem Vorwurf der Körperverletzung, verhandelt werden sollte, schon über zwei Jahre zurück.
Zunächst konnte verhindert werden, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen wird. Daraufhin wurde ein Befangenheitsantrag gegen die Kammer des Landgerichts Bückeburg gestellt, welche sich in Konflikten mit Neonazis schon desöfteren parteiisch für diese eingesetzt hatte. Sowohl dieser Antrag, als auch ein weiterer Befangenheitsantrag gegen die nächste entscheidende Kammer wurden abgelehnt.
Im weiteren Verlauf wurden solidarische Prozessbegleiter_innen genauestens durchsucht und durften nur Stift und Zettel mit in den Gerichtssaal nehmen. Zeug_innen aus der Neonazi-Szene hingegen konnten sich in Anwesenheit von Justizbeamten ungestört über relevante Inhalte des Prozesses und Strategien austauschen.
In den Aussagen der Neonazis kam trotzdem die Bereitschaft von ihnen und der Polizei, für eine erhoffte erfolgreichere Verfolgung von Antifaschist_innen zu lügen und zu manipulieren, ans Licht:
Der damals in der Neonazisszene aktive L. Steinke gab an, während seiner Zeugenaussage bei der Polizei gelogen zu haben, um Antifaschist_innen zu belasten, und später mehrfach versucht zu haben, diese zurückzuziehen. Diese Falschaussage wurde von der Polizei bewusst aufrecht erhalten und von der Justiz nicht als solche verfolgt.
Der nächste Neonazi-Zeuge T. Teichmann wurde von der Polizei im Krankenhaus besucht, um eine Bratpfanne als mögliche Tatwaffe vorgelegt zu bekommen. Diese angebliche Tatwaffe wurde in den Akten ohne diesen Besuch erwähnt.
Zuletzt hatte die Neonazi-Zeugin A. Vaupel behauptet, sie und die anderen Zeugen wären von „der Antifa“ bedroht worden. Dabei gab sie allerdings Absprachen zu und verwickelte sich in Widersprüche.
Letztendlich wurde das Verfahren gegen alle sechs Angeklagten eingestellt: Einer musste dafür 100 Sozialstunden ableisten.
Bückeburger Antifaschist verurteilt
Am 20.09.16 wurde ein Antifaschist wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht zu einer Jugendstrafe verurteilt. Diese wurde auf Bewährung ausgesetzt und als Auflage wurden Arbeitsstunden verhängt. Schon zu Beginn der Verhandlung war der Verurteilungswille der Staatsanwaltschaft und des Richters klar. Das Urteil des Gerichts ging jedoch sogar deutlich (!) über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Rechtsanwalt forderte Freispruch. Rechtsmittel wurden bereits eingelegt.
Ein Freispruch wäre auch das einzig richtige gewesen, bedenkt man, dass unser Genosse nicht am vermeintlichen Tatort identifiziert wurde; darüber hinaus wurden sogar eindeutig entlastende Beweise für unseren Genossen vorgebracht. Lediglich eine Zeugin, die sich zum damaligen Zeitpunkt klar in der rechten Szene bewegt hat und damit genug Gründe hatte, den Antifaschisten zu belasten, hatte gemeint, den Genossen in der Nähe des vermeintlichen Tatorts gesehen zu haben. Wie genau das ablief, darüber äußerte die Zeugin im Laufe der Zeit drei komplett unterschiedliche Versionen.
Dieser Prozess offenbart, wie in Bückeburg seit Jahren nicht nur von Seiten der Polizei, sondern auch von Seiten der Justiz gegen AntifaschistInnen vorgegangen wird. Auch wenn keine Beweise vorliegen und stümperhaft ermittelt wird, wollen die Repressionsorgane unter allen Umständen zu einer Verurteilung kommen. Wir könnten uns noch viel zum Verlauf des Prozesses auskotzen, doch es bleibt nur zu sagen:
Antifaschismus ist nicht verhandelbar!
Es stehen weiterhin noch Prozesse an!
Haltet euch auf antifasolibbg.noblogs.org auf dem Laufenden, kommt zu den Prozessen, spendet für die Genoss_innen oder zeigt euch anderweitig solidarisch!
Dort könnt ihr auch die ganze Erklärung zum ersten Prozesskomplex, einzelne Berichte zum zweiten Prozesskomplex und Artikel aus dem Antifaschistischen Infoblatt und der Rote Hilfe-Zeitung über die Hintergründe nachlesen.
***
Polizeigewalt in Den Haag
Bekämpft Repression! Stoppt die Repression gegen AntifaschistInnen und AnarchistInnen
Auszug aus dem Aufruf zur Demo am 19.11.2016 in Den Haag
[…]Im letzten Jahr wurde die Repression gegen AntifaschistInnen und AnarchistInnen deutlich verschärft, mit Den Haag im Zentrum des Geschehens. Als Versuch den Kampf gegen die rassistische, gewalttätige und mörderische Polizei zu zerschlagen, wurde AnarchistInnen ein Aufenthaltsverbot für das Viertel Schilderswijk erteilt. Danach wurde ein weiteres Aufenthaltsverbot ausgesprochen, dieses Mal gegen AntifaschistInnen, die sich den extrem-rechten Pegidademonstrationen entgegenstellten. 50,000 Euro Schadensersatzforderungen wurden mehreren Anarchisten auferlegt, die Widerstand gegen die Räumung des Sozialen Zentrums De Vloek geleistet haben, das für 13 Jahre besetzt war. Der Bürgermeister versuchte auch das lokale Autonome Zentrum zu schließen. Außerdem wurden anschließend Demonstrationen verboten, Leute wurden zu Hause und auf der Straße von der Polizei eingeschüchtert, zahlreiche präventive Festnahmen wurden durchgeführt und Versuche unternommen, Spitzel zu rekrutieren.[…]
Ausschreitungen in Schilderswijk
Als Mitch Henriquez 2015 von der Polizei zu Tode gewürgt wurde sind tausende Menschen in Schilderswijk auf die Straße gegangen. Hunderte griffen das Polizeirevier an und lieferten sich vier Nächte lang Ausschreitungen mit der Polizei und dem Staat. Diese Revolte war eine zu erwartende Reaktion auf den jüngsten Mord durch die Polizei und die seit Jahren anhaltende rassistische Polizeigewalt in dem Stadtteil.
Seit Jahren organisieren sich AnarchistInnen und AntifaschistInnen in dieser Nachbarschaft gegen rassistische Polizeigewalt, was dem Bürgermeister seit jeher ein Dorn im Auge ist. Verschiedene Organisationen aus dem Stadtteil versuchen einen Umgang mit dem Problem der rassistischen Polizeigewalt zu finden, jedoch arbeiten all diese Gruppen mit der Polizei und der Stadtverwaltung zusammen oder wollen ihnen im Stil von „runden Tischen“ begegnen. AnarchistInnen und AntifaschistInnen fahren in diesem Kampf gegen die Polizei und ihre gewalttätige Praxis eine kompromisslosere Linie. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Stadtverwaltung kommt für sie nicht in Frage. Von Seiten des Bürgermeisters und der Polizei wurde eifrig versucht die Verbindungen von AnarchistInnen mit der Nachbarschaft und ihrem Protest zu spalten. PolizeibeamtInnen verteilten bspw. Flyer in Gemeindezentren und versuchten dort, unter Androhung von Konsequenzen bzgl. ihrer Fördergelder, Menschen einzuschüchtern und von einer Zusammenarbeit mit AnarchistInnen und AntifaschistInnen abzuhalten. Auch wurden Demonstrationen vom Bürgermeister verboten und PolizeibeamtInnen zum Entfernen von Plakaten entsandt. Vor und während Demonstrationen wurden junge AktivistInnen von PolizistInnen bei Seite genommen und eingeschüchtert.
Diese Bemühungen erzielten jedoch nicht das gewünschte Ergebnis. Auf mehreren Demonstrationen waren die AnwohnerInnen präsent und nach dem Mord an Mitch Henriquez rebellierte die Nachbarschaft massenhaft. Der Bürgermeister und die Polizei benutzten die AnarchistInnen als Sündenböcke, um die Solidarität im Stadtteil zu brechen. Diese Hexenjagd gegen AnarchistInnen setzte sich im April abermals fort, als eine Person in Schilderswijk unter dem Verdacht verhaftet wurde, anarchistische Zeitungen verteilt zu haben, in denen ein Text über den Aufstand in Schilderswijk abgedruckt war. Sie wurde anschließend vier Tage auf dem Polizeirevier festgehalten und wegen Anstiftung gegen die Obrigkeit angeklagt. Später wurde eine Haftstrafe von acht Wochen gefordert, was folgte war jedoch Freispruch. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
Jenseits der genannten Beispiele genießen AnarchistInnen und AntifaschistInnen systematisch „besondere“ Aufmerksamkeit seitens der Polizei und des Bürgermeisters. Demonstrationen werden verboten, es wird versucht einzelne AnarchistInnen auf der Straße einzuschüchtern und InformantInnen zu werben und Aktionen, bei denen AnarchistInnen involviert sind, haben eine hohe Polizeipräsenz zu erwarten.
Über massenhafte Festnahmen bei der „Fight Repression“ – Demonstration
Gestern (am 19.11.2016) um 16 Uhr versammelten sich 250 Menschen beim Kerkplein, um gegen die Repression zu demonstrieren, die Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Den Haag und anderswo in den letzten Jahren trifft. Repression, wie ständiges Verbieten von Demonstrationen und Überwachung von Aktivitäten von Anarchist_innen und Antifaschist_innen, die repressive Maßnahmen zum Ziel haben. Diese Demonstration wurde auf Befehl des Bürgermeisters van Aartsen, durch Repression und Gewalt der Polizei gesprengt.
Die Demonstration wurde von Anfang an von Riot Cops umzingelt und von der Polizei von allen Seiten gefilmt. Danach hat die Polizei die Demonstrierenden dazu aufgerufen, die Vermummung abzulegen, weil „das so vereinbart worden sei“. Eins ist sicher, es wurde keine Vereinbarung darüber getroffen und das war auch nicht Teil der mitgeteilten Auflagen der Polizei.
Es war sofort klar, dass die Riot Cops nur einen Grund suchten, um eine Massenverhaftung durchzuführen, was auch passierte. Die Polizei hat die Demonstration gekesselt und angegriffen. Während sie angriffen, haben sie die Leute dazu aufgerufen, ruhig zu bleiben; ein Paradebeispiel für die Art, wie die Polizei von Den Haag versucht, zu deeskalieren. Während der Massenfestnahmen wurde Leuten ins Gesicht geschlagen, ein Arm wurde ausgekugelt und mehrere Personen hatten Beinverletzungen. Die Polizei nutzte mehrfach Würgegriffe und die wenigen Menschen, die dem Befehl, die Demonstration zu verlassen Folge leisteten, wurden daraufhin verprügelt. Schließlich gab es 166-184 Festnahmen.
Die Demonstration erfuhr genau das, wogegen sie protestiert hatte, nämlich das systematische Verbieten von Demonstrationen, Kriminalisierung, Angriffe auf und Festnahmen von Anarchist_innen und Antifaschist_innen. Mittlerweile wurden alle Festgenommenen freigelassen. Niemand erhielt eine Geldstrafe, Verurteilung oder Vorladung.
Die Polizei hatte während den Massenfestnahmen eine Pressemitteilung herausgegeben, um die Demonstration zu kriminalisieren. Wie gewöhnlich hat die Presse diese unhinterfragt veröffentlicht. Die Berichte in den Medien wurden einfach von der Pressemitteilung der Polizei kopiert. Damit zeigen die Medien, dass sie nur ein Werkzeug der Polizei sind, um Proteste zu kriminalisieren.
Die Tatsache, dass die Repression vom Büro des Bürgermeisters während der Demonstration fortgesetzt wurde, wird unseren Kampf für Freiheit nicht stoppen. Dieser Kampf ist glücklicherweise nicht auf Demonstrationen beschränkt, die die Autoritäten „verbieten“ könnten. Wir werden unseren sozialen Kampf unvermindert weiterführen und kein Bulle oder Bürgermeister wird uns aufhalten.
Wir möchten uns bei allen bedanken, die dieses Wochenende nach Den Haag gekommen sind, um mit uns gegen Repression zu kämpfen. Speziell bei unseren Genoss_innen von außerhalb der Niederlande. Wir fühlen uns bestärkt in unserem Kampf und umso mehr bestätigt, daran zu arbeiten, unsere Strukturen und Ideen auszubauen und zu verteidigen.
No justice, No peace!
Einige Anarchist*innen auf fightrepressiondemo.noblogs.org und autonomendenhaag.wordpress.com
***
Achtung: Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung am 22.09.2016 gegen 21 Uhr in der Platenstraße in Linden Nord
Zivi-Bullen suchten in diesem Zusammenhang eine Person zu Hause auf um sie zu einem informellen Gespräch auf die Wache einzuladen. Die Person war nicht zu Hause, fand jedoch hinterher einen Brief im Postkasten mit dieser Einladung.
Denkt daran, dass ihr zu Bullengesprächen nicht hingehen müsst, weder wenn ihr als Zeug*innen noch als Verdächtige geladen seid und schon gar nicht, wenn es sich um nichts davon handelt.
********************************************************************
Ausblick
Demo: Oury Jalloh – Das war Mord!
Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh ruft auf:
KAMPAGNE 7. Januar 2017
Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!
Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt …
Der deutsche „Rechtsstaat“ hat – in bester rassistischer Tradition – von Anfang an eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und gegen alle Fakten und bis in die höchsten richterlichen Instanzen hinein die unbewiesene Hypothese von der Selbstverbrennung Oury Jallohs aufrecht erhalten. Die Täter werden bis heute durch Unterschlagung und Manipulation von Beweismitteln und logikverachtende Ignoranz gegenüber offenkundigen Beweisen geschützt, die Familie und das Opfer verhöhnt, Verantwortung und Gerechtigkeit werden verweigert! Stattdessen sollen diejenigen, die für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh kämpfen, durch massive staatliche Repression zum Schweigen gebracht werden!
Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine kraftvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil:
von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…
KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU
Treffpunkt Hauptbahnhof 14:00 Uhr
OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!
RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!
#BlackLivesMatter
http://keineinzelfall.net/aufruf/
***
Kommst du mit mir ins Gefahrengebiet?
Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regierungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit „Freihandels“-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir!
Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!
SAVE THE DATE: HAMBURG GIPFEL DER G20 – 7. -8. JULI 2017
https://www.g20hamburg.org/en/print/5
***
***
Veranstaltung: Buchvorstellung und Diskussion – Wege durch die Wüste
– Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis –
Was tun, wenn die Repression uns in Form von Ermittlungen, Platzverweise, Festnahmen, Überwachung, Durchsuchungen, Vorladungen u.s.w. trifft?
„Wege durch die Wüste“ beschäftigt sich aus einer strömungsübergreifenden linksradikalen Perspektive mit Formen staatlicher Repression wie Überwachung, Polizeigewalt, Justiz und Knast.
*Donnerstag, den 26. Januar 2017 um 19 Uhr in der Sturmglocke. Anschließend EA-Kneipe*
***
Sprechstunde und Demobegleitung
Wenn ihr aufgrund eures politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen seid oder Unterstützung bei der Antirepressionsarbeit vor, während oder nach einer politischen Aktion benötigt, könnt ihr uns jeden 1. und 3. Montag im Monat im Infoladen des UJZ Kornstraße finden. Zwischen 19 und 20 Uhr sind wir dort ansprechbar.
Auch wenn ihr keine Fragen und/ oder Beratungsbedarf habt, ist hier ein guter Ort für Austausch und Vernetzung. Repressionserfahrungen von Aktivist*innen und Gruppen können hier im Kontext von Repressionstendenzen innerhalb linker Bewegung betrachtet werden, um sie so Sache aller und nicht Einzelner werden zu lassen und ein Wissensaustausch stattfinden kann.
Eure Erfahrungen mit Anwält*innen sind wichtig für unsere Arbeit. Nur so können wir weiterhin gute Anwält*innen vermitteln und weiterempfehlen. Deshalb möchten wir euch einladen vorbeizukommen und eure Erfahrungen mit uns zu teilen.
* Jeden 1. und 3. Montag im Monat im Infoladen des UJZ Korn zwischen 19 und 20 Uhr *
********************************************************************
