Unsere Sprechstunde fällt bis auf weiteres aus. Wir sind per verschlüsselter Mail erreichbar und können darüber auch gerne einen Termin abmachen. Wenn ihr euch zu Repression austauschen oder beraten lassen wollt oder interessante Infos habt, könnt ihr euch sowohl an uns als auch an die Rote Hilfe wenden. Bei Anfragen für Telefondienste fragt bitte nur uns und bei Anfragen für finanzielle Unterstützung fragt bitte nur die Rote Hilfe. Deren Sprechstunden sind jeden 1. Sonntag um 16 Uhr und jeden 3. Montag um 19 Uhr im UJZ Korn.

Ihr habt im Rahmen der Kampgne von Anti4Punkt ein Auskunftsersuchen gestellt und Antworten erhalten, mit denen ihr alleine nicht so recht umzugehen wißt oder keine Antworten erhalten obwohl die Fristen schon längst abgelaufen sind?

Dann meldet euch beim EA oder der roten Hilfe in der Sprechstunde!

Am Donnerstag den 14. März 2019 wird um 10:30 ein Prozess vor dem Amtsgericht Hannover gegen eine Mitstreiterin aus Hamburg geführt, wegen der angeblichen Beleidigung eines BFE-Bullen. Nachdem das Verfahren zunächst eingestellt wurde, wird es nun doch vor Gericht verhandelt.

Details hier: Indymedia-Artikel

Die Mitstreiterin wünscht sich eine solidarische Prozessbegleitung.

Wir treffen uns um 10:00 vor dem Amtsgericht (Volgersweg).

Die Verhandlung findet im Saal 3128 im Neubau statt.

Bitte beachtet, dass es ggf. zu Einlasskontrollen kommt.

Wir haben einen neuen Newsletter veröffentlicht.

Darin sind Einladungen zu Prozessen im Kontext von einer Zwangsräumung und einer Demo wegen der Razzia bei NAV-DEM sowie andere Texte rund um staatliche Repression: Ein Text zu „Abschiebungen und Widerstand“ und eine Einladung zu einem Treffen, bei dem die Antworten von Auskunftsersuchen ausgewertet werden können und darüber informiert wird, wie die Löschung von Daten beantragt wird.

Wir freuen uns, wenn ihr in lest und verbreitet!

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere
aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der
Elbchaussee vorgeworfen.
Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die
Verteidigung zu schwächen und einzuschränken.
Am 2. vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die
Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess
auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die
Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem
Publikum.
Das Gericht hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin
fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“
u.a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc kann direkt
geschrieben werden. Adressen unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Im Zuge einer Zwangsräumung in Linden im Juli 2015 kam es durch die Staatsgewalt zu gewalttätigen Übergriffen, Pfeffersprayeinsatz und einem mehrstündigen Kessel. Gegen ca. 50 Aktivist*innen wurde im Anschluss wegen Landfriedensbruchs ermittelt, was dann bei den meisten wegen offensichtlichen Unsinns fallengelassen wurde. In sechs Fällen wurde Landfriedensbruch jedoch zur Anklage gebracht, doch neben fünf Einstellungen – vier Mal gegen Geldzahlungen – wurde ein Freispruch in zweiter Instanz erreicht.

Am 7.9.2018 fand gegen eine der Beschuldigten die zweite Hauptverhandlung wegen Widerstands und Beleidigung („Du Pisser!“) am Amtsgericht Hannover statt. Der Polizist B. hatte die Genossin angezeigt, die Staatsanwaltschaft zeigte Verfolgungswillen. Im ersten Anlauf des Gerichts hatte der Anwalt der Angeklagten für eine Aussetzung der Verhandlung gesorgt, weil der Verteidigung diverse Akten vorenthalten worden waren. Zudem stand der Verteidigung und dem Gericht lediglich ein von der Polizei zum Nachteil der Genossin geschnittener Videoausschnitt zur Verfügung, aus dem der Kontext einer angeblichen Beleidigung oder Widerstandshandlung nicht hervorging.

Knapp über ein Jahr später folgte also der zweite Termin für eine „Beweisaufnahme“, die fehlenden Akten oder Videoaufnahmen waren der Verteidigung bis dahin noch immer nicht zugegangen. Etwa 40 Genoss*innen solidarisierten sich im Gerichtssaal mit der Angeklagten und durften eine Verhandlung mit einem gewissen Unterhaltungswert erleben. Der Polizist B. wiederholte seine Anschuldigungen, war in seinen Angaben allerdings auch vorsichtig genug, um nicht allzu offensichtlich des Lügens überführt werden zu können. In der langen und sicherlich nicht angenehmen Befragung durch den Rechtsanwalt wurde bereits mehr als deutlich, dass B. sich nicht sicher war, selbst der von der Angeklagten angesprochene „Pisser“ gewesen zu sein. Auch ergaben sich Zweifel ob er im polizeilichen Sinne korrekt gehandelt hat, als er die Aktivistin von hinten ergriff und versuchte, sie aus der Gruppe zu zerren. Er habe die Genossin als einen „Unruheherd“ ausgemacht, den es aus seiner Sicht zur Beruhigung der Lage zu entfernen gegolten habe. Der „Unruheherd“ habe im Zuge seiner „Maßnahme“ Widerstand geleistet.

Nach der Demontage des Polizisten B. zeigte der verteidigende Rechtsanwalt der Richterin und der Staatsanwältin das aus einem anderen Verfahren stammende, ungekürzte Video des „Einsatzes“. Zwei Dinge gingen daraus deutlich hervor:

1. Der Bulle wurde nicht von der Angeklagten beleidigt. Das Material,
welches der Verteidigung vorenthalten wurde, ließ deutlich
vernehmen, dass die Pisser-Aussage eine Reaktion auf eine vorherige
Ansage eines anderen Bullen war – B. konnte nicht gemeint sein.
Dieser hatte, nachdem die Aktivist*innen aus der Einfahrt geprügelt
und gekesselt worden waren, angekündigt es könne alles „ohne
Zwangsmaßnahmen“ ablaufen, wenn die polizeilichen Anweisungen
befolgt würden.

2. Der Bulle war kein Opfer einer Widerstandshandlung. Wenngleich die
bemerkenswert schlecht informierte und unvorbereitete Staatsanwältin
behauptete, man habe vor dem Zerren des B. an der Genossin so etwas
wie einen Dialog wahrnehmen können, ließ das Video in Verbindung mit
der desolaten Aussage des Polizisten keinen anderen Schluss zu als
diesen: Der Polizist hatte ohne Ansprache die Genossin angepackt,
woraufhin diese sich aus seinem Griff befreite.

Der Bulle hat gelogen, die Staatsanwältin zeigte sich faktenresistent und wollte im Widerspruch zum Offensichtlichen eine Verurteilung zu insgesamt 70 Tagessätzen erreichen. Auch ließ sie es sich nicht nehmen, auf die mittlerweile gültigen Paragraphen §113 & §114 StGB hinzuweisen. Die Richterin musste jedoch nach damals gültigem Recht freisprechen – die Widersprüche waren zu offenbar.

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: (i) Bei genügendem Repressionswillen ist sich die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft nicht zu schade, Beweise zu kürzen, zu unterschlagen oder zu ignorieren. (ii) Mit den verschärften Bestimmungen zu „Widerstand“ und dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz werden die Repressionsorgane noch ungenierter versuchen, zu bescheißen und ihre Versuche, Aktivist*innen einzuschüchtern, intensivieren.

Der Widerstand gegen den Polizeistaat wird damit umso wichtiger. Lasst Euch nicht einschüchtern, setzt Eure Rechte durch, nutzt solidarische Strukturen!

Die angepisste Beschuldigte

Nächste Gelegenheit für ein kollektiv organisiertes Auskunfstersuchen:

Montag, 10.Dezember – 19 Uhr Vokü

In den Jahren 2015 und 2016 wurde das UJZ Kornstraße von hannoverschen Staatsschützern observiert. Bislang weigern sich die Verwaltungsgerichte, eine Klage gegen diese Maßnahme auch nur zuzulassen!

Mit dem geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) sollen u.a. die polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung von Wohnräumen oder das Bespitzeln von Kommunikationsgeräten ausgeweitet werden.

Vor diesem Hintergrund hat der AK Anti4Punkt im August 2018 eine Kampagne für die Stellung von Auskunftersuchen bei BKA, LKA, niedersächsischem Verfassungsschutz und Polizeidirektion Hannover gestartet. Wir wollen wissen, was die Behörden angeblich von uns wissen. Jeder Schritt zur Ausweitung von Überwachung wird für sie auch mit erheblicher Mehrarbeit einhergehen. Wir werden damit nicht das System der Überwachung abschaffen können. Aber wir können gemeinsam unser Recht auf Auskunft über die zu uns gespeicherten Informationen wahrnehmen.

Es haben sich schon über 50 Personen beteiligt und auch erste Antworten sind bereits zurück gekommen. Für eine systematische Auswertung ist es noch zu früh, doch schon diese ersten Antworten zeigen z.T. überraschende Ergebnisse.

Schließt euch noch an! Setzt euch mit Leuten zusammen und füllt die Formulare aus. Wir schicken sie euch gerne zu, oder ihr greift auf den Service von datenschmutz.org zurück. Bei Fragen oder Unterstützungsbedarf kommt in die Sprechstunde vom EA oder der Roten Hilfe.

Kontakt:

anti4punkt@riseup.net

FAQ – Auskunftersuchen bei Polizei und Verfassungsschutz

Warum Auskunftersuchen?

Das Recht zu wissen, welche Behörden welche Daten von dir gespeichert haben, ist ein wesentliches Element von informationeller Selbstbestimmung. Solche Rechte in Anspruch zu nehmen ist grundsätzlich eine gute Sache. Zudem kannst du auch nur die Löschung von Einträgen einfordern, von deren Existenz zu weißt. Tatsächlich kommen bei solchen Anfragen auch immer mal wieder interessante Sachverhalte zum Vorschein.

Kann ich sicher sein, alles zu erfahren?

Nein, du kannst nicht sicher sein, dass dir tatsächlich alle über dich gespeicherte Daten mitgeteilt werden. So haben Cops bspw. das explizite Recht Informationen über laufende Ermittlungsverfahren zurückzuhalten. In der Vergangenheit hat sich auch gezeigt, dass die Cops lügen, Dinge bewusst verschweigen und mit Fehlinformationen verwirren.

Du erfährst auch nur, was die Behörden gespeichert haben, die du direkt anfragst. Wenn du zum Beispiel nur ein Auskunftersuchen beim LKA Niedersachsen stellst, erfährst du auf diesem Wege nicht, was das LKA Hamburg über dich gespeichert hat.

Du kannst aber sicher sein, dass die Informationen, die dir mitgeteilt werden, gespeichert sind. Damit weißt du schon mal mehr als vorher.

Mache ich die Staatsgewalt mit solchen Auskunftersuchen nicht erst recht auf mich aufmerksam?

Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage ist nicht zu treffen.

Hier ein Zitat von Datenschmutz.org:

„Wir betreiben diese Seite jetzt seit fast 15 Jahren, und in der Zeit gab es dafür nie Hinweise. Insbesondere kam bei späteren Auskunftsersuchen nie die Tatsache der Anfragestellung zurück, noch nicht mal bei Geheimdiensten. Allerdings würden wir gerade bei letzteren für nichts unsere Hand ins Feuer legen. Grundsätzlich ist aber das Auskunftsersuchen mittlerweile so normal geworden, dass sich die speichernden Behörden wohl wirklich nichts mehr dabei denken.“

Was passiert nach Abschicken der Auskunftersuchen?

Eine Antwort solltest du in jedem Fall bekommen, unabhängig davon ob etwas über dich gespeichert ist oder nicht.

Wenn die Behörden etwas über dich gespeichert haben, prüfen sie üblicherweise erstmal intern, ob die Speicherung rechtmäßig ist. Das kann eine Weile dauern. Wenn du nach ca. zwei Monaten noch keine Antwort bekommen hast, kannst du nochmal nachhaken. Und uns gerne über die Verzögerung informieren.

In den Antworten der Behörde standen Informationen über mich, mit denen ich nicht gerechnet habe. Was nun?

Damit musst du dich auf keinen Fall alleine rumschlagen! Unterstützung bekommst du

• in der Sprechstunde vom EA (am 1. und 3. Montag im Monat von 19-20h in der Korn).

• Oder bei der Sprechstunde der Roten Hilfe (jeden 1. Sonntag 16h und jeden 2. Montag 19h im Monat) in der Korn
• Wir laden darüber hinaus zu einem Treffen zum Austausch ein, achtet auf Flyer und Poster oder schreibt an anti4punkt@riseup.net

Bring deine Post mit, dann kann das weitere Vorgehen besprochen werden. Auf jeden Fall wird vertraulich damit umgegangen!

In der Antwort der Behörden standen Aspekte, die direkt oder indirekt auch die Korn betreffen! Was nun?

Solche Daten sind für uns auf jeden Fall interessant. Wir wollen gerne wissen, in welchem Ausmaß Nutzer*innen der Korn von Observationen und anderen Formen von Repression betroffen sind, um politisch und gegebenenfalls auch juristisch weiter dagegen vorzugehen. Deswegen wäre es gut, wenn du auch diese Post mit in eine der Sprechstunden oder zum Austausch – Treffen (s.o.) mitbringst.

In letzter Zeit wird in der hannoverschen linksradikalen Szene wieder vermehrt über szene-internen Sexismus/sexistisches Verhalten und den praktischen Umgang bzw. Nicht-Umgang damit gesprochen. Das finden wir gut und notwendig und wollen uns deswegen ebenfalls dazu äußern.

Männlich dominantes Verhalten findet oft Duldung, teils heimliche Anerkennung, weil die Person ja für „die gute Sache“ kämpft. In dieser Logik wird Sexismus zum Nebenwiderspruch erklärt. Dies lehnen wir ab. Sexismus ist, ebenso wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus eine zentrales Element rechter Ideologie – im Kern geht es um Ideen von Unter- und Überordnung.

Da wir (die Mitglieder des Ermittlungsausschusses) in einer patriarchalen Gesellschaft aufgewachsen sind, die auf Sexismus aufbaut, ist auch klar, dass diese Analyse uns ebenso wenig vor eigenen sexistischen Denkmustern, Stereotypen und Handlungen schützt wie alle anderen Personen. Eine Positionierung gegen Sexismus ist zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Deswegen bleibt auch in diesem Bereich Selbstkritik eine notwendige Praxis linker politischer Arbeit. Daneben braucht es auch eine gegenseitige Kritik in Bezug auf sexistische Handlungen, die wir in diesem Sinne immer als solidarische Kritik verstehen.

Es braucht Mut, sexistisches Verhalten als solches zu benennen und zu kritisieren – egal ob im kleinen „privaten“ Bereich oder im sogenannten Szene-Umfeld. Oft sind die Reaktionen auf das Öffentlich-machen von sexistischem Verhalten extrem deprimierend und verletzend. Glücklicherweise gibt es immer wieder Menschen, die das auf sich nehmen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Ein Abarbeiten an einzelnen Gruppen oder Personen erfasst nur einen Teil des Problems. Wir sehen darin das Risiko, das genau diese Projektion auf Einzelne quasi als bequeme Strategie dient, um sich nicht mit dem eigenen Sexismus oder dem in einer Gruppe geduldeten sexistischen Verhalten zu beschäftigen.

Innerhalb des hierarchischen Geschlechterverhältnisses ist Repression ein Mittel zur Erhaltung dieses Verhältnisses und in Form von Sexismus eine männliche* Strategie. Es ist also keine Überraschung, dass auch der Staat in seiner Repression auf Sexismus zurückgreift. Ganz konkret ist z.B. festzustellen, dass im Gewahrsam, im Knast oder bei Verhörsituationen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Frauen* und queere Personen immer wieder sexistisch beleidigt, bedroht, gedemütigt und sexualisierter Gewalt ausgesetzt werden. In Situationen, in denen sie – meistens allein – einer Gruppe von mit Macht ausgestatteten Personen gegenüberstehen, sind diese Formen der Gewalt besonders wirkmächtig.

Für unsere praktische Arbeit als Ermittlungsausschuss bedeuten diese Feststellungen u.a. folgendes:

– Demos und Aktionen bspw., die mit sexistischen Plakaten werben oder in den Aufrufen mit sexistischen Formulierungen arbeiten, würden wir nicht unterstützen.

– Wir arbeiten nicht mit Rechtsanwält*innen zusammen, von denen wir wissen, dass sie Menschen verteidigen, die als Täter*innen sexualisierter Gewalt mit der Justiz zu tun bekommen haben. Wir empfehlen diese auch nicht an andere weiter.

– Die Unterstützung feministischer Kämpfe ist für uns essentiell.

Über Anregungen und Kritik freuen wir uns…

EA Hannover

Im Juli 2017 haben Hunderttausende aus allen Spektren der Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und den unsinnigen Gipfel protestierten. In Hannover hat sich zur Unterstützung der von Repression Betroffenen ein lokaler Ableger der „United We Stand – Kampagne“ gegründet, der an die in Hamburg initiierte Solidaritätsarbeit anknüpft.Denn obwohl der G20-Gipfel in Hamburg mittlerweile fast ein Jahr her ist, laufen die Mühlen der Repressionsbehörden unaufhörlich. Auch in Hannover:

Mindestens zwei Menschen liegen Anklageschriften wegen besonders schwerem Landfriedensbruch vor. – Mehrere Personen haben polizeiliche Vorladungen zur Abnahme von DNA bekommen (und sind dieser nicht nachgekommen!) – Weitere Personen saßen in Hamburg in der GeSa – gegen sie laufen derzeit noch Ermittlungsverfahren. – In mindestens einem Fall klopften die Bullen bei einem jüngeren Genossen an der Haustür und forderten ihn zu einer freiwilligen DNAAbgabe auf

Konkret wird es ab Ende Juni verschiedene Veranstaltungen geben, um die anstehenden Prozesse politisch zu begleiten. Ab dem 19. Juli wird das erste Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg beginnen. Wir werden dort gemeinsam hinfahren, um klarzustellen, dass dieses Verfahren exemplarisch gegen eine vielfältige Bewegung geführt wird, die sich letztes Jahr in den Straßen Hamburgs formiert hat.

Montag, 16.07., 20 Uhr: UJZ Korn

Anna und Arthur halten's Maul
Zur Geschichte und Gegenwart der Aussageverweigerungskampagne


Auf die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten im Zusammenhang mit dem
Widerstand gegen die "Startbahn West" Anfang der 1980er Jahre folgte
harte Repression. Daraus ergab sich die immer noch aktuelle
Notwendigkeit, eine konsequente Haltung gegen Repressionsbehörden zu
entwickeln und sich der Frage zu stellen, wann Verrat beginnt.

Der Referent war aktiv in der Startbahnbewegung und ist bis heute in der
Antirepressionsarbeit engagiert.

Eine Veranstaltung von:

 

UNITED WE STAND, EA HANNOVER, ANtIFASCHISTISCHE GRUPPE (H), ROTE HILFE e.V. OG HANNOVER

 

Repression ist uns nicht Jacke wie Hose!

Wir holen uns unsere Kleidung zurück!

Am 02.06. fand in Goslar der Neonaziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ mit circa 200 bis 300 Teilnehmer*innen statt.

Um sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen, bildete sich in Goslar und ganz Deutschland ein breiter Protest gegen diesen „Tag der deutschen Zukunft“ und es wurden verschiedene Gegenkundgebungen und Gegendemonstrationen angemeldet. Aus verschiedenen Städten fuhren Antifaschist*innen in Bussen nach Goslar, um sich an diesen Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Einem repressiven Vorgehen der Polizei ist es jedoch zu verdanken, dass es über 100 Antifaschist*innen nicht einmal möglich war, an den Gegenprotesten teilzunehmen:

Menschen wurden über 5 Stunden in Polizeikesseln festgehalten, bei Ganzkörper-Abtastungen wurden sie bis unter die Unterwäsche durchsucht und ihnen wurden diverse Kleidungsstücke, darunter Jacken und T-Shirts, abgenommen.

Die Polizei führte all diese Maßnahmen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr durch; tatsächlich ging es jedoch offenbar darum, den Nazis den Weg für eine größtenteils ungestörte Demonstration zu ermöglichen. So waren sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt abgeschlossen, als die Polizeikontrollen endlich beendet waren.

Dreisterweise verlangt die Polizei nun, dass alle Menschen, die ihre Kleidungsstücke wiederhaben wollen, sich diese auf dem Revier in Goslar abholen. Andernfalls droht die Polizei mit der Vernichtung der Gegenstände.

Wir wollen allen Betroffenen die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit uns ihre beschlagnahmten Sachen wieder zu bekommen.

Deshalb rufen wir dazu auf, sich gemeinsam mit uns – egal, ob ihr von den Maßnahmen selbst betroffen wart oder nicht – am 21.7.18 um 14:30 Uhr in der Heinrich-Pieper-Straße 1 in Goslar vor der Polizeiwache zu einer Kundgebung zu treffen um der Polizei klar zu machen, dass wir ihre autoritären Zumutungen nicht hinnehmen und auch nicht als Normalität anerkennen wollen. Aus Hannover wird es eine gemeinsame Anreise geben: wir treffen uns um 12:30 vor dem Hauptbahnhof in Hannover.

Auch dieses Mal wird es einen Ermittlungsausschuss geben. Nähere Infos folgen.

Also kommt vorbei und lasst uns gemeinsam gegen repressive Polizeiarbeit aufstehen!