Am Donnerstag den 14. März 2019 wird um 10:30 ein Prozess vor dem Amtsgericht Hannover gegen eine Mitstreiterin aus Hamburg geführt, wegen der angeblichen Beleidigung eines BFE-Bullen. Nachdem das Verfahren zunächst eingestellt wurde, wird es nun doch vor Gericht verhandelt. Details hier: Indymedia-Artikel Die Mitstreiterin wünscht sich eine solidarische Prozessbegleitung. Wir treffen uns um 10:00 vor dem Amtsgericht (Volgersweg). Die… Read more →

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am 2. vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen –… Read more →

Nächste Gelegenheit für ein kollektiv organisiertes Auskunfstersuchen: Montag, 10.Dezember – 19 Uhr Vokü In den Jahren 2015 und 2016 wurde das UJZ Kornstraße von hannoverschen Staatsschützern observiert. Bislang weigern sich die Verwaltungsgerichte, eine Klage gegen diese Maßnahme auch nur zuzulassen! Mit dem geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) sollen u.a. die polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung von Wohnräumen oder das Bespitzeln… Read more →

Im Juli 2017 haben Hunderttausende aus allen Spektren der Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende… Read more →

Nicht witzig – Polizeistaat im Kommen Auch in Niedersachsen droht ein neues Polizeigesetz in dessen Mittelpunkt der Umbau der Polizei von einer Strafverfolgungsbehörde zu einer Präventivverfolgungsbehörde steht. Die Polizei soll nach dem Willen der Großen niedersächsischen Koalition in Zukunft Personen, von denen vermeintlich eine „dringende Gefahr“ ausgeht, mit elektronischen Fußfesseln versehen oder für bis zu 74 Tage in Präventivhaft nehmen… Read more →